Antwort des LAbg Christian Makor

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Nochmals vielen Dank für die Übermittlung des offenen Briefes zum Thema

„zeitgemäßer Umgang mit Baurestmassendeponien“. Auch der SPÖ Oberösterreich und mir ist der Erhalt der Lebensqualität in der Gemeinde Waldzell und Umgebung ein essenzielles Anliegen. Wir stehen in dieser Frage in engem Kontakt mit Bürgermeister Johann Jöchtl und werden laufend über aktuelle Entwicklungen informiert.

Ganz grundsätzlich stellen wir fest, dass das konkret eingereichte Projekt aus unserer Sicht in seiner Größenordnung jedenfalls um ein Vielfaches überdimensioniert ist. Die  zu erwartenden Eingriffe in die Ökologie und das sensible Landschaftsbild müssen jedenfalls ebenso genau detailliert überprüft werden, wie die Auswirkungen auf die Bevölkerung (Lärm, Verkehr, … ).  Wir sprechen uns daher klar für die Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

Eines ist uns ebenfalls noch wichtig festzustellen: Wenn Behörden (und Politiker) auch in diesem Zusammenhang vehement auf das Prinzip der „Rechtsstaatlichkeit“ verweisen und damit in erster Linie das „Durchsetzungsrecht“ des Projektwerbers eines legalen Vorhabens betonen, so ist mit aller Vehemenz auch darauf zu verweisen, dass im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auch das Recht der Anrainer und Betroffenen auf die Einhaltung aller bescheidmäßig vorgeschriebenen Vereinbarungen umfasst! Und in diesem Zusammenhang darf die Vertrauenswürdigkeit und Vertragstreue des Projektwerbers durchaus hinterfragt werden.

Wenn also die Firma Burgstaller auf ihr Recht pocht, das riesige Loch in der Landschaft mit Bauresten befüllen zu dürfen, dann sollte das Land zuerst darauf pochen, dass alle bisher bescheidmäßig vorgeschriebenen Maßnahmen beim Aufreißen des Loches auch tatsächlich eingehalten wurden und werden. Auf sein eigenes Recht vehement zu pochen und es gleichzeitig bei den festgeschriebenen Rechten der anderen nicht so genau zu nehmen, ist unredlich!

Bevor also überhaupt ein neues Verfahren begonnen werden kann, sollte die Behörde schauen, ob alle Auflagen des alten Verfahrens eingehalten wurden und ggf. ist zu allererst der rechtmäßige Zustand herzustellen!

Als gemeinsame Antwort von Landesrätin Birgit Gerstorfer und der 11 sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten wird, wie in der letzten vorläufigen Antwort angekündigt, hiermit nun näher auf die einzelnen Punkte, die der Verein Zukunft Waldzell zum Thema Recycling und Deponierung vorschlägt, eingegangen.

1. Weshalb wird in Oberösterreich der Paradigmenwechsel von Deponierung zu Recycling nicht konsequent vollzogen?

Die SPÖ hat in Oberösterreich keine operative Zuständigkeit, wenn es um Umweltangelegenheiten wie Deponierung und Recycling geht. Nichtsdestotrotz begrüßen wir alle Schritte, die den Grad der Wiederverwertung erhöhen und dabei die zu deponierenden Mengen senken. Das kann für uns von Quoten zum Einbau von Baurestmassen bei Bauten im öffentlichen Bereich (etwa dem Straßen- und Gleisbau) bis zum Deponieverbot für hochwertige recyclingfähige Rohstoffe reichen. Insbesondere verweisen wir auf die Diskussion im oberösterreichischen Landtag im April 2016 anlässlich der „Änderung der Recycling-Baustoffverordnung“ (Beilage 116/2016) und den von der SP initiierten Zusatzantrag (Beilage 128/2016) im Sinne der Forcierung der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft.

2. Weshalb wird in Oberösterreich die nicht recycelbare Restfraktion nicht in regionalen Deponien auf Bezirksebene endgelagert?

Ihr vorgeschlagener Ansatz ist auch aus unserer Sicht der richtige und sollte mehr Berücksichtigung finden. Kleinere, regionale Deponien in möglichst geringer, jedoch ausreichender Zahl über das Land verteilt, stellen keine so großen Eingriffe in die Natur dar und halten die Transportwege kurz und die Transportaufkommen vor Ort gering.

3. Weshalb werden in Oberösterreich nicht die Bezirksabfallverbände zu den Betreibern der regionalen Deponien gemacht?

Bezirksabfallverbände mit dem Betrieb von Deponien zu betrauen halten auch wir für einen gangbaren Weg. Über die Gemeinden ist bei den Bezirksabfallverbänden eine demokratisch legitimierte Entscheidungsebene gegeben und so bleiben auch die Interessen der Bevölkerung vor Ort am ehesten gewahrt. Dem Betrieb von Deponien aus reinem Gewinnstreben und einem unkoordinierten Wildwuchs solcher ist jedenfalls die Grundlage entzogen. Gleichzeitig können die Verbände lokale Initiativen starten, den Recyclinganteil bei den Baurestmassen zu erhöhen. Gerne greifen wir Ihre Anregung auf und werden dies in den Bezirksabfallverbänden zur Sprache bringen.

4. Weshalb gibt es in Oberösterreich keinen zeitgemäßen Kriterienkatalog für die Standortwahl von Deponien?

Über einen Kriterienkatalog für die Standortwahl von Deponien ist mir mit heutigem Stand nichts bekannt. Die SPÖ hat wie erwähnt keine Zuständigkeit in der Landesregierung beim Thema Recycling und Deponierung. Wir gehen gerne der Sache nach und finden weiteres zu den aktuell gepflogenen Vorgangsweisen heraus. Wir werden jedenfalls darauf drängen, dass es klare Kriterien für Deponien gibt, die dem Schutz der Umwelt und der Anrainer gerecht werden und nötigenfalls noch zusätzliche gewichtige Faktoren, die bislang vielleicht gar nicht oder zu wenig beachtet wurden, miteinbeziehen.

Ich hoffe, wir konnten ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und freuen uns, wenn diese innerhalb ihres Vereines beziehungsweise im Kreis der betroffenen Anrainer rege diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Christian Makor

SPÖ-Klubvorsitzender