Antwort des LH-Stv Dr.Manfred Haimbuchner

18. September 2017 no comment Rainer Erler

Baurestmassendeponie

Ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 6. September 2017, mit welcher Sie mir Ihr
Anliegen betreffend die Errichtung einer Baurestmassendeponie der Firma
Burgstaller geschildert und mich um Abgabe einer Stellungnahme ersucht haben.

Als für Naturschutz zuständiges Mitglied der oberösterreichischen
Landesregierung ist es mir nur möglich, das Projekt aus naturschutzfachlicher
Sicht zu beleuchten. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir darauf
hinzuweisen, dass das Projekt einer Genehmigung nach dem
Abfallwirtschaftsgesetz bedarf und insofern die Angelegenheiten des Natur— und
Landschaftsschutzes nicht in einem separaten Bewilligungsverfahren abgehandelt
werden, sondern im Rahmen des abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahrens
miterledigt werden. Die mir unterstehende Abteilung Naturschutz wird daher im
Verfahren durch den Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz als
Sachverständigen vertreten. Die Hauptzusta“ndigkeit obliegt der
Bezirkshauptmannschaft Ried bzw. der Abteilung Anlagen, Umwelt und
Wasserecht, welche zu Herrn Landesrat Rudolf Anschober ressortiert.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Bezirksbeauftragte für Natur—
und Landschaftsschutz das Projekt einer gewissenhaften und eingehenden
Prüfung unterzieht und die Interessen des Naturschutzes, insbesondere des
Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes, ausreichend berücksichtigt. Zum
gegenständlichen Zeitpunkt kann eine abschließende Prüfung nicht vorgenommen
werden.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass die Beurteilung einem
unabhängigen Sachverständigen obliegt und die in der Folge durchzuführende
Interessenabwägung von einer im Zusta“ndigkeitsbereich von
Herrn Landesrat Anschober liegenden zuständigen Behörde durchzuführen ist.
Unabhängig davon darf ich anmerken, dass ich die Entwicklung in der Causa
Baurestmassendeponie Waldzell bereits seit Längerem aufmerksam beobachte
und auch weiterhin im Auge behalten werde.

Ich kann Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen!